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Ausgabe 185

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 185 / 05. 06. 2019 Innenpolitik Neuwahl im September ÖVP-FPÖ-Bundesregierung aufgelöst – Österreich hat mit VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein die erste Bundeskanzlerin – Übergangsregierung angelobt 46 Foto: BKA / Arno Melicharek Am 18. Mai gab Bundeskanzler Sebastian Kurz vor internationaler Presse eine Erklärung zur aktuellen politischen Lage ab. *) https://www.spiegel.de/video/video-99027174.html Am Abend des 17. Mai veröffentlichten das deutsche Magazin „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ Ausschnitte aus einem Video *) aus dem Juli 2017, in dem Vi - zekanzler, Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport sowie FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache und FPÖ- Klubobmann im Nationalrat und Wiens Vi - zebürgermeister Johann Gudenus, in einer Vil la auf Ibiza zu sehen sind. Dort verhandeln die beiden mit der angeblichen Nichte eines angeblichen russischen Oligarchen über Spenden an die FPÖ und mögliche Gegenleistungen wie die Vergabe öffentlicher Mit - tel für Aufträge der Republik etwa im Hochbau. Auch die mögliche Übernahme der Hälfte der „Kronen Zeitung“ war im Ge - spräch, die der FPÖ wesentliche Vorteile in der Berichterstattung bringen sollte. Herkunft und Auftraggeber dieses nur zum Teil veröffentlichten Videos sind mittlerweile bekannt, gegen sie wird ermittelt. Fest steht allerdings, daß Strache und Gudenus in eine Falle getappt sind, die Strache als eine Aktion von u.a. „ausländischen Ge - heimdiensten“ bezeichnete. Am 18. Mai, gab Strache kurz nach Mittag in einer Pressekonferenz bekannt, er trete von all seinen Regierungs- und Parteifunktionen zurück und übergab seinem Stellvertreter, Norbert Ho fer, die Führung der Partei interimistisch. Wenig später gab auch Gudenus seinen Rück zug aus allen Funktionen bekannt. Auf dem Wiener Ballhausplatz, vor dem Bundeskanzleramt, hatten sich Tausende Menschen zu einer Demonstration zusam - mengefunden und forderten ein Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition und eine umgehende Neuwahl des Nationalrats. Mit Spannung warten Hunderte JournalistInnen auf eine Pressekonferenz von Bun - deskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Prinzipiell ging es um die Frage, ob der Bundeskanzler die Koalition mit einem neuen FPÖ- Team fortführen würde oder – wie die meisten Kommentatoren vermuteten – die Koalition aufkündigt und damit eine Neuwahl »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at initiieren werden würde. Diese könnte we - gen des gesetzlichen Fristenlaufs allerdings erst im Herbst abgehalten werden. „Genug ist genug“ sagte der Bundeskanzler nach mehreren Stunden der Beratungen um 19:45 Uhr in einer lange erwarteten Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Er erinnte vorerst an sein Ziel, mit dem er im Ok - tober 2017 in die Wahl gegangen war, nämlich Österreich zu verändern. Er nannte dann auch einige Beispiele für Vorhaben, die er gemeinsam mit der FPÖ habe umsetzen können. Und Kurz verteidigte seine damalige Ent scheidung, in eine Koalition mit der FPÖ eingetreten zu sein: „Ich war mir bewußt, daß der Weg mit der FPÖ als Regierungspartner Widerstand auslösen wird.“ Sie sei aber die einzige Wahl für ihn gewesen. „Ich mußte vieles in Kauf nehmen“, so Kurz weiter – und meinte Ereignisse, mit denen die FPÖ negatives Aufsehen erregt hatte. Die FPÖ habe dem Ansehen Österreichs geschadet. Nach dem nun veröffentlichten Ibiza-Video sei es eine Neuwahl, die unser Land brauche und das zum nächst-

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 185 / 05. 06. 2019 Innenpolitik 47 Foto: HBF / Peter Lechner Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Kurz bei ihren Statements nach ihrem Gespräch möglichen Zeitpunkt. Das wäre, wie es heißt, theoretisch und rein rechnerisch bereits An - fang Juli möglich, sei aber eher unwahrscheinlich, da in den Ferienmonaten mit sehr geringem Interesse daran zu rechnen wäre. Wahrscheinlicher sei dann wohl ein Termin im September. Einem in einigen Medien thematisierten fliegenden Koalitionswechsel zur SPÖ hatte Kurz eine Absage erteilt, „die SPÖ teilt un– seren Zugang nicht – und die anderen Parteien sind zu klein“. Aber auch für SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner war diese Variante keine Option. So ist Österreich einfach nicht Bundespräsident Alexander Van der Bellen nahm dann am Abend in einer Pressekon - ferenz Stellung zur innenpolitischen Situation: „Die Bilder, die uns seit gestern erreichen, zeigen ein verstörendes Sittenbild, das unserem Land, unserem Österreich nicht gerecht wird. Es sind beschämende Bilder. Und niemand soll sich für Österreich schämen müssen. Ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen: So sind wir nicht! So ist Österreich einfach nicht!“ „Was dieses Sittenbild aber auch zeigt, das formuliere ich in aller Klarheit, ist eine dreiste Respektlosigkeit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gegenüber. Verantwortungsträger der Republik haben das in sie gesetzte Vertrauen gebrochen. Das ist eine unerhörte Respektlosigkeit Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Und diese Respektlosigkeit toleriere ich nicht. Die österreichische Bevölkerung muß sich auf die Integrität der Foto: BKA / Dragan Tatic Regierung, auf die Integrität der Verantwortungsträger und auf die Integrität der Institutionen verlassen können. Wir alle müssen unseren Institutionen vertrauen können. Das ist das Fundament unserer Demokratie“, so das Staatsoberhaupt weiter. „Wenn dieses Vertrauen derart grundsätzlich erschüttert ist, steht die Handlungsfähigkeit einer Re - gierung in Frage. Das ist jetzt der Fall. Ja, die Situation ist unübersichtlich. Aber gerade in dieser Situation sehe ich es als meine Verantwortung, dafür zu sorgen, daß unser Land mit Ruhe und Stabilität durch die nächsten Tage und Wochen geführt wird.“ Sein Blick gelte alleine dem Wohle Ös - terreichs. Dem Wohle aller Menschen, die in unserem schönen Land leben. Und er habe, so der Bundespräsident weiter, in diesem Sinne mit Bundeskanzler Kurz vorgezogene Wahlen in Österreich besprochen und in »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at einem weiteren Treffen die nächsten Schritte mit ihm zu vereinbaren. Jetzt müsse getan werden, was notwendig sei, um das Vertrauen wiederherzustellen. „Die heutigen Rücktritte waren ein erster Schritt. Es darf aber kein Zweifel zurück - bleiben, daß nicht einzig das Wohlergehen unseres Landes im Zentrum der politischen Be mühungen der Verantwortungsträger steht.“ Es bedürfe einer vollständigen und schonungslosen Aufklärung durch unsere Exekutive und unsere Justiz. Und Van der Bellen wies auch auf die wesentliche Rolle hin, die unabhängiger Journalismus in einer funktionierenden liberalen Demokratie spiele: „Die vierte Macht hat in diesem Fall ihre Verantwortung voll wahrgenommen.“ Der Bundeskanzler hatte in einer Pressekonferenz angekündigt, er würde dem Bun - despräsidenten die Entlassung von FPÖ- 516 Tage dauerte die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ – im Bild: Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache nach einem Ministerrat

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