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Ausgabe_184

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 184 / 06. 05. 2019 Österreich, Europa und die Welt 8 Union zu einer Partnerschaft aufgerufen, die auf der Einhaltung der europäischen Grundsätze wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Schutz der Grundrechte und der Menschenwürde beruht. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Der Nationalratspräsident mit Mairead McGuinness, Erste Vizepräsidentin des EU-Parlaments Mairead McGuinness: EU-Wahlen nicht auf die leichte Schulter nehmen Die EU-Wahlen so wichtig wie die Wahlen zu nationalen Volksvertretungen zu nehmen, dazu rief Mairead McGuinness, Erste Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, eindringlich auf. Man dürfe die EU- Wahlen keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen, sagte sie und forderte explizit das Engagement der nationalen Parlamente bei diesem Urnengang. Vor allem gelte es, Re - geln für die sozialen Netzwerke aufzustellen, um Manipulationen zu verhindern, auch wenn dies keinesfalls leicht sei. McGuinness sprach ebenfalls Ängste und den Vertrauensverlust in der europäischen Be - völkerung an und trat für einen sozial nachhaltigen Binnenmarkt und Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten ein. Eine Zu - kunftsfrage stellt für sie die Klimapolitik dar. Für McGuinness sind wirtschaftlicher Wohlstand, Wettbewerb und Klimapolitik sehr wohl kompatibel. Die interparlamentarische Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinaus sowie eine aktives Engagement der nationalen Parlamente hält sie für eine der wesentlichsten Voraussetzungen für eine starke Union. „Wir brauchen eine Politik des Kompromisses und keine Politik des Konflikts“, brachte sie die Herausforderungen der EU-28 bzw. der EU-27 auf den Punkt: „Politische Blockaden sind in niemandes Interesse.“ Was den Brexit betrifft, so sollte man McGuinness zufolge vor allem einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs im Auge behalten und für eine Verschiebung des Austrittsdatums offen sein. Wichtig sei Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Der Präsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble Geduld in der jetzigen Phase. Allerdings brauche es einen Plan, der einen geordneten Brexit auch sicherstellt, fügte sie hinzu. Je - denfalls müsse man aus dem Brexit die Lehren für die Zukunft ziehen, betonte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und merkte kritische an: „Vielleicht haben wir zu wenig kommuniziert und zu wenig zugehört.“ Schlußfolgerungen Auch in ihren Schlußfolgerungen be - kannten sich die TeilnehmerInnen der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Parlamente am 9. April zur Fortführung des EU-Beitrittsprozesses am Westbalkan als Beitrag zu Sicherheit und Stabilität. In ihrer Nachbarschaftspolitik wiederum wird die »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at ParlamentspräsidentInnen rufen Beitrittskandidaten zur Fortführung der Reformen auf Die Aufrechterhaltung der europäischen Perspektive für die Staaten des Westbalkans sei eine Investition in Frieden, Demokratie und Sicherheit, heißt es in dem Schlußdokument, wobei die ParlamentspräsidentInnen die strikte Einhaltung der Beitrittskriterien als Grundlage für den Erweiterungsprozeß bekräftigen. An die Staaten des Westbalkans ergeht dabei der Appell, die Reformen wei - terzuführen, noch bestehende Konflikte zu überwinden und die regionale Zusammenarbeit zu stärken und gute nachbarschaftliche Beziehungen zu etablieren. Ausdrücklich be - grüßen die PräsidentInnen das Prespa-Ab - kommen zwischen Griechenland und Nordmazedonien, das als Vorbild für die Stärkung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen auch zwischen anderen Staaten in der Re - gion betrachtet wird. Offener Dialog mit Schlüsselpartner Türkei Was die Türkei betrifft, spricht das Schlußdokument von einem Schlüsselpartner und deponiert in diesem Zusammenhang den Wunsch nach einem offenen Dialog mit An - kara sowie der Kooperation in wichtigen ge - meinsamen Interessensbereichen, wie etwa Migration, Bekämpfung des Terrorismus oder Handel und Wirtschaft. Erwartet wird da bei von der Türkei ein eindeutiges Be -

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf ÖSTERREICH JOURNAL NR. 184 / 06. 05. 2019 Österreich, Europa und die Welt 9 Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner v.l.: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der stv. Sprecher des finnischen Parlaments Mauri Pekkarinen, der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments Mairead McGuinness, der Präsident des Parlaments von Estland Henn Põlluaas und Bundesratspräsident Ingo Appè Aufruf zum interreligiösen Dialog Hinsichtlich der Arbeit der EU-Institutionen unterstreicht das Schlußdokument die Bedeutung der Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Die PräsidentInnen appellieren in diesem Zusammenhang an al - le staatlichen und nichtstaatlichen Akteure, den Dialog über Grundrechte und gemeinsame europäische Werte sowohl innerhalb als auch zwischen den Religionsgemeinschaften zu unterstützen, um gegenseitigen Respekt und Toleranz gegenüber unterschiedlichen re - ligiösen Traditionen zu fördern und Vorurteile abzubauen. PräsidentInnen bekennen sich zu Subsidiarität und Proportionalität Ein klares Bekenntnis legen die PräsidentInnen auch zu den Prinzipien von Subsidiarität und Proportionalität ab. „Weniger, aber effizienteres Handeln“ lautet hier die Devise. Nur eine EU, die sich darauf konzentriert, das zu tun, was gegenüber Maßnahmen auf na - tionaler, regionaler oder lokaler Ebene klare Vorteile bringt, könne ihre positive Wahrnehmung unter den BürgerInnen Europas weiter verbessern, heißt es. Die PräsidentInnen bekräftigen in diesem Sinne den Stellenwert der Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente. Ein Blick auf die KonferenzteilnehmerInnen im Wiener Konzerthaus kenntnis zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen und zu den bestehenden internationalen Abkommen. Schlußdokument pocht auf vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen Das Schlußdokument unterstreicht überdies die Bedeutung der östlichen Dimension der EU-Nachbarschaftspolitik, wobei die Par - lamentspräsidentInnen mit Nachdruck ihre Un terstützung der Bemühungen um eine nachhaltige und friedliche Lösung des Konflikts zwischen der Ukraine und Rußland zum Ausdruck bringen. Das Dokument enthält eine ausdrückliche Verurteilung der Verletzung der Souveränität und territorialen Un versehrtheit der Ukraine, bekräftigt die Nichtanerkennung der Annexion der Krim und spricht sich für die vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen durch alle beteiligten Parteien aus. Nordafrika und Naher Osten im Fokus der Südlichen Nachbarschaftspolitik Die Südliche Nachbarschaftspolitik wie - derum wird als grundlegendes Instrument zur Förderung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in Nordafrika und im Nahen Os - ten gesehen. Klar ist für die PräsidentInnen dabei, daß die zahlreichen gemeinsamen Her aus for - derungen, so etwa die Migrationsströme, der Klimawandel oder die Bekämpfung von Terror und internationaler Kriminalität nur durch eine intensive regionale Zusam men - arbeit bewältigt werden können. Brexit: Hoffen auf Verhandlungslösung Zum Thema Brexit schließlich bringt das Dokument den Wunsch der ParlamentspräsidentInnen zum Ausdruck, daß im Austrittsprozeß zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union eine Verhandlungslösung gefunden werden kann. Die Konferenz Die Konferenz der ParlamentspräsidentIn - nen der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments (EU-PPK) trat erstmals 1963 zusammen und trifft sich seit 1999 jährlich (zuvor alle zwei Jahre, alternierend mit der Konferenz der Parlamentspräsi - dentInnen der Mitgliedsstaaten des Europarats). Jeweils das Land, das in der zweiten Hälfte des Vorjahres die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, lädt zum jährlichen Treffen in der ersten Hälfte des Folgejahres ein. In der EU-PPK sind die 41 Parlamentskammern der nationalen Parlamente der EU-MS sowie das EP durch ihre PräsidentInnen vertreten. Nach der Konferenz in Wien geht der Vorsitz an Finnland über, das ab 1. Juli 2019 den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

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