Aufrufe
vor 4 Jahren

Ausgabe 184

Das "Österreich Journal" zum Durchblättern - die gewohnten vier verschiedenen pdf-Varianten zum Download finden Sie hier: http://www.oesterreichjournal.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 184 / 06. 05. 2019 Österreich, Europa und die Welt 6 Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Rund 50 AmtskollegInnen aus 37 europäischen Ländern sind der Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Ingo Appé zur diesjährigen Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen in das Wiener Konzerthaus ge folgt. Nun sei es an der EU, Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien zu führen. Die EU müsse zeigen, daß die Anstrengungen des Landes nicht umsonst waren und daß demokratiepolitische und rechtsstaatliche Reform - schritte auch entsprechende Anerkennung finden. Sobotka begrüßte auch die Reformmaßnahmen in Albanien als „beispiellos“ und meinte, die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen sei nur ein Schritt auf dem langen Weg zu einer Mitgliedschaft. Einen Beitritt zum Nulltarif könne es freilich nicht ge - ben, stellte Sobotka klar. Sowohl Khadija Arib als auch Wolfgang Sobotka unterstrichen die engen parlamentarischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Man habe zu vielen Themen sehr ähnliche Ansichten, Österreich und die Niederlande stünden für eine moderne, zukunftsfähige Europäische Union, die bereit sei, sich kommenden Herausforderungen zu stellen. Thema der Unterredung war zudem die aktuelle Situation rund um den Brexit. Khadija Arib interessierte sich außerdem für die Sanierung des österreichischen Parlaments, da auch dem niederländischen Parlament eine große Renovierung bevorsteht. Konferenz der ParlamentspräsidentInnen im Konzerthaus Rund 50 AmtskollegInnen aus 37 europäischen Ländern sind der Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Ingo Appé zur diesjährigen Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen in das Wiener Konzerthaus ge - folgt, um am 8. und 9. April gemeinsam über die EU-Nachbarschaftspolitik und die Herausforderungen im Lichte der bevorstehenden Europawahlen zu beraten. Darunter be - fanden sich auch VertreterInnen aus Island, Norwegen und der Schweiz. „Es ist wichtig, die Sichtweisen und verschiedenen Perspektiven aller EU-Partner zu hören und gemeinsame Ideen für den Weg nach vorne zu dis - kutieren“, so Sobotka im Vorfeld der Konferenz. Erstmals wurden auch alle Länder des Westbalkans eingeladen. „Damit wollen wir ein deutliches Signal nicht nur für die ge - samte Region, sondern auch gegenüber allen EU-Mitgliedsländern setzen: Die Zukunft Süd osteuropas liegt in der Europäischen Union“, betonte Sobotka. Der erste Konferenztag stand im Zeichen der Nachbarschaftspolitik, wobei ein breiter Bogen von der südlichen Nachbarschaft über die Türkei, der östlichen Partnerschaft und Rußland bis hin zur EU-Donauraumstrategie und dem Westbalkan gespannt wurde. Besonders hob der Nationalratspräsident die Bedeutung der Integration der Länder des Westbalkans nicht nur für die Stabilität Europas, sondern auch im Hinblick auf De - mokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Ländern selbst hervor. „Für die notwendigen Reformen gibt es keinen stärkeren Anreiz als die Beitrittsperspektive“, sagte Sobotka. „Nur ein starkes Engagement der EU am Westbalkan verhindert, daß ein Vakuum von anderen Akteuren genutzt wird“, warnte er. Gleichzeitig stellte der Nationalratspräsident klar, daß Europa nicht nur ein Versprechen, sondern eine wechselseitige Verpflichtung sei. Für die Kandidatenländer heiße das, daß sie durch Reformen Beitrittsreife erlangen müssen, denn ein „Beitritt light“ sei kei - ne Option. Die EU wiederum müsse im Ge - genzug glaubwürdig zur Beitrittsperspektive stehen und Fortschritte honorieren. Weil Fragen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte zu den we - sentlichen Punkten im Rahmen des Integra- »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 184 / 06. 05. 2019 Österreich, Europa und die Welt 7 Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei der Begrüßung der TeilnehmerInnen in Wien Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner tionsprozesses führen, sieht Sobotka den An - näherungsprozeß auch als eine Aufgabe der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten. In diesem Zusammenhang stellte er das Stipendienprogramm des österreichischen Parlaments für MitarbeiterInnen der Parlamentsverwaltungen der Westbalkanstaaten vor und wies darauf hin, daß auch Initiativen zur Demokratie-Vermittlung un - terstützt werden. Der Nationalratspräsident ging darüber hinaus auch auf die weiteren Herausforderungen der Nachbarschaftspolitik ein. Ohne die russische Föderation könne es keinen dauerhaften Frieden in Europa geben, stellte Sobotka fest, ließ aber auch keinen Zweifel daran, daß Lockerungen der EU-Sanktionen nur dann möglich seien, wenn es sichtbare Fortschritte im Minsker Prozeß gibt. Im Kon - flikt mit der Ukraine sei die EU als Vermittler gefordert. Sobotka wies zudem auf die verschiedensten Spionage- und Cyber-Vorfälle hin, die das Verhältnis zu Russland belasten. „Rußland ist ein wichtiger Nachbar, mit dem wir sowohl auf offizieller als auch auf Ebene der Zivilgesellschaft in einem offenen Dialog bleiben müssen“, sagte So - botka. Kritisch und mit Sorge blickte er auf die rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei, die er als einen wichtigen strategischen Partner der EU vor allem im Hinblick auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Energiesicherheit und die Sicherheitspolitik, insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus, bezeichnete. Der Nationalratspräsident unterstrich aber auch die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums und erinnerte an die Impulse, die vom EU- Afrika-Forum im vergangenen Dezember in Wien gekommen sind, das von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft initiiert worden war. Es gehe um eine Partnerschaft mit Afrika, die wirtschaftliche Entwicklung, Bildung und Innovation in den Vordergrund rückt. „Nur wenn es uns gelingt, den Menschen in Afrika Perspektiven auf gleicher Augenhöhe zu eröffnen, werden wir den Mi - grationsdruck langfristig dämpfen können.“ Bundesratspräsident Ingo Appé bei seiner Begrüßung »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Appé: Europa muß handlungsfähig, krisenfest transparent und bürgernah sein Bundesratspräsident Ingo Appé sprach in seiner Begrüßung mit Sorge den Vertrauensverlust in das Projekt Europa an. Wenn man dieses Vertrauen wieder zurückgewinnen wolle, dann müsse sich die EU handlungsfähig und krisenfest zeigen, ohne auf das Wohl ihrer BürgerInnen zu vergessen. Dies vor al - lem auch im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen, zumal sich die EU gerade in turbulenten Zeiten befinde – denke man beispielsweise an den Brexit, an den Klimawandel, an die Frage der Migration, an Konflikte in der Nachbarschaft, aber auch an die Herausforderungen durch technologische Neuerungen. Gleichzeitig sei es notwendig, die EU durch mehr Transparenz wieder den Menschen näher zu bringen. Appé mißt dabei der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und den EU-Institutionen aber auch einer effizienteren und aktiveren Subsidiaritätspolitik besondere Bedeutung bei. In diesem Zusammenhang forderte er eine stärkere Einbindung der Regionalparlamente in die europäische Gesetzgebung. „Ein permanenter formeller und informeller Dialog zwischen den Regionen einerseits und der Europäischen Union andererseits ist unabdingbar. Subsidiarität und die damit verbundene Mitbestimmung bei europäischen Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozessen stellt für lokale und regionale Gebietskörperschaften ein elementares Prinzip für ein zukunftsfähiges Europa dar“, sagte Appé. Er sieht die Bedeutung der Länder und Regionen vor allem auch mit Blick auf die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament: „Denn sie sind es, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten sind und da - mit einen unverzichtbaren Beitrag zu deren Information leisten.“

Herzlich willkommen!

Hier können Sie in unserer Magazin-Auswahl bis zum Jahr 2017 blättern.
Die Links auf alle früheren Ausgaben finden Sie am Ende dieser Seite!

"Österreich Journal" –
das pdf-Magazin mit Schwerpunkt "Österreich,Europa und die Welt".
Es stehen insgesamt
23.292 Seiten zu Ihrer Verfügung.

Die Ausgabe 210 wird am 18. April erscheinen

Wir informieren Sie gerne, wenn eine neue Ausgabe erscheint – klicken Sie einfach hier auf den Mail-Link
Ihre Mail-Adresse wird natürlich ausschließlich für diese Ankündigungen genutzt und niemals weitergegeben werden!

Musik und Videos von Michael Mössmer finden Sie auf YouTube

Wir danken dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, dem Land Oberösterreich und PaN – Partner aller Nationen für die aktive Unterstützung unserer Arbeit für Österreich.

2002
» Ausgabe 01 / 15.11.02
»
Ausgabe 02 / 06.12.02
» Ausgabe 03 / 20.12.02

2003
»
Ausgabe 04 / 17.01.03
» Ausgabe 05 / 31.01.03
» Ausgabe 06 / 14.02.03
» Ausgabe 07 / 28.02.03
»
Ausgabe 08 / 04.03.03
» Ausgabe 09 / 01.04.03
» Ausgabe 10 / 02.05.03
» Ausgabe 11 / 02.06.03
» Ausgabe 12 / 01.07.03
» Ausgabe 13 / 01.08.03
» Ausgabe 14 / 02.09.03
» Ausgabe 15 / 06.10.03
» Ausgabe 16 / 04.11.03
» Ausgabe 17 / 09.12.03

2004
»
Ausgabe 18 / 06.01.04
»
Ausgabe 19 / 06.02.04
» Ausgabe 20 / 01.03.04
» Ausgabe 21 / 01.04.04
» Ausgabe 22 / 03.05.04
» Ausgabe 23 / 01.06.04
» Ausgabe 24 / 05.07.04
» Ausgabe 25 / 03.08.04
» Ausgabe 26 / 05.10.04
» Ausgabe 27 / 05.11.04
» Ausgabe 28 / 03.12.04

2005
»
Ausgabe 29 / 10.01.05
» Ausgabe 30 / 07.02.05
» Ausgabe 31 / 07.03.05
» Ausgabe 32 / 08.04.05
» Ausgabe 33 / 01.06.05
» Ausgabe 34 / 01.07.05

2006
»
Ausgabe 35 / 05.04.06
»
Ausgabe 36 / 09.05.06
» Ausgabe 37 / 16.06.06
» Ausgabe 38 / 14.07.06
» Ausgabe 39 / 18.08.06
» Ausgabe 40 / 15.09.06
» Ausgabe 41 / 16.10.06
» Ausgabe 42 / 17.11.06
» Ausgabe 43 / 15.12.06

2007
»
Ausgabe 44 / 19.01.07
» Ausgabe 45 / 16.02.07
» Ausgabe 46 / 16.03.07
» Ausgabe 47 / 13.04.07
» Ausgabe 48 / 18.05.07
» Ausgabe 49 / 15.06.07
» Ausgabe 50 / 20.07.07
» Ausgabe 51 / 17.08.07
» Ausgabe 52 / 21.09.07
» Ausgabe 53 / 19.10.07
» Ausgabe 54 / 16.11.07
» Ausgabe 55 / 14.12.07

Über die Links gelangen Sie zum Inhalt und
zu den pdf-Downloads

2008
»
Ausgabe 56 / 18.01.08
»
Ausgabe 57 / 15.02.08
»
Ausgabe 58 / 14.03.08
»
Ausgabe 59 / 18.04.08
»
Ausgabe 60 / 20.05.08
»
Ausgabe 61 / 19.06.08
»
Ausgabe 62 / 28.07.08
»
Ausgabe 63 / 29.08.08
»
Ausgabe 64 / 30.09.08
»
Ausgabe 65 / 31.10.08
»
Ausgabe 66 / 28.11.08
»
Ausgabe 67 / 23.12.08

2009
»
Ausgabe 68 / 30.01.09
»
Ausgabe 69 / 04.03.09
»
Ausgabe 70 / 31.03.09
»
Ausgabe 71 / 30.04.09
»
Ausgabe 72 / 31.05.09
»
Ausgabe 73 / 30.06.09
»
Ausgabe 74 / 31.07.09
»
Ausgabe 75 / 31.08.09
»
Ausgabe 76 / 07.10.09
»
Ausgabe 77 / 30.10.09
»
Ausgabe 78 / 30.11.09
»
Ausgabe 79 / 23.12.09

2010
»
Ausgabe 80 / 02.02.10
»
Ausgabe 81 / 26.02.10
»
Ausgabe 82 / 31.03.10
»
Ausgabe 83 / 30.04.10
»
Ausgabe 84 / 02.06.10
»
Ausgabe 85 / 30.06.10
»
Ausgabe 86 / 03.08.10
»
Ausgabe 87 / 30.08.10
»
Ausgabe 88 / 13.10.10
»
Ausgabe 89 / 08.11.10
»
Ausgabe 90 / 30.11.10
»
Ausgabe 91 / 23.12.10

2011
»
Ausgabe   92 / 07.02.11
» Ausgabe   93 / 01.03.11
»
Ausgabe   94 / 01.04.11
»
Ausgabe   95 / 10.05.11
»
Ausgabe   96 / 02.06.11
»
Ausgabe   97 / 04.07.11
»
Ausgabe   98 / 02.08.11
»
Ausgabe   99 / 31.08.11
»
Ausgabe 100 / 07.10.11
»
Ausgabe 101 / 04.11.11
»
Ausgabe 102 / 01.12.11
»
Ausgabe 103 / 21.12.11

2012
» Ausgabe 104 / 03.02.12
»
Ausgabe 105 / 05.03.12
»
Ausgabe 106 / 04.04.12
»
Ausgabe 107 / 03.05.12
»
Ausgabe 108 / 04.06.12
»
Ausgabe 109 / 06.07.12
»
Ausgabe 110 / 02.08.12
»
Ausgabe 111 / 03.09.12
»
Ausgabe 112 / 31.10.12
»
Ausgabe 113 / 03.12.12
»
Ausgabe 114 / 21.12.12

2013
»
Ausgabe 115 / 31.01.13
»
Ausgabe 116 / 28.02.13
»
Ausgabe 117 / 01.04.13
»
Ausgabe 118 / 03.05.13
»
Ausgabe 119 / 03.06.13
»
Ausgabe 120 / 07.07.13
»
Ausgabe 121 / 02.08.13
»
Ausgabe 122 / 28.08.13
»
Ausgabe 123 / 21.10.13
»
Ausgabe 124 / 07.11.13
»
Ausgabe 125 / 28.11.13
»
Ausgabe 126 / 23.12.13

2014
»
Ausgabe 127 / 03.02.14
»
Ausgabe 128 / 27.02.14
»
Ausgabe 129 / 04.04.14
»
Ausgabe 130 / 05.05.14
»
Ausgabe 131 / 02.06.14
»
Ausgabe 132 / 01.07.14
»
Ausgabe 133 / 04.08.14
»
Ausgabe 134 / 01.09.14
»
Ausgabe 135 / 15.10.14
»
Ausgabe 136 / 06.11.14
»
Ausgabe 137 / 01.12.14
»
Ausgabe 138 / 23.12.14

2015
»
Ausgabe 139 / 29.01.15
»
Ausgabe 140 / 02.03.15
»
Ausgabe 141 / 31.03.15
»
Ausgabe 142 / 30.04.15
»
Ausgabe 143 / 28.05.15
»
Ausgabe 144 / 30.06.15
»
Ausgabe 145 / 30.07.15
»
Ausgabe 146 / 27.08.15
»
Ausgabe 147 / 15.10.15
» Ausgabe 148 / 27.11.15
»
Ausgabe 149 / 23.12.15

2016
»
Ausgabe 150 / 01.02.16
»
Ausgabe 151 / 29.02.16
»
Ausgabe 152 / 04.04.16
»
Ausgabe 153 / 02.05.16
»
Ausgabe 154 / 02.06.16
»
Ausgabe 155 / 30.06.16
»
Ausgabe 156 / 01.08.16
»
Ausgabe 157 / 30.08.16
»
Ausgabe 158 / 31.10.16
»
Ausgabe 159 / 29.11.16
»
Ausgabe 160 / 22.12.16

zurück