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Ausgabe_184

Das "Österreich Journal" zum Durchblättern - die gewohnten vier verschiedenen pdf-Varianten zum Download finden Sie hier: http://www.oesterreichjournal.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 184 / 06. 05. 2019 Millionen Euro). Nicht zuletzt wird die Forschungsprämie ausgeweitet, wobei allen voran EinzelunternehmerInnen und GesellschafterInnen von Personengesellschaften profitieren werden. Finanzminister Hartwig Löger: „Mit ‚Entlastung Österreich‘ fördern wir als österreichische Bundesregierung den Ausbau von Arbeitsplätzen und setzen Anreize, in Österreich zu investieren. Damit stärken wir das Wachstum und sorgen dafür, daß Österreich im internationalen Wettbewerb noch attraktiver wird.“ Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs: „Mit unseren Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes stärken wir vor allem unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen. Dabei entlasten wir unsere Unternehmerinnen und Unternehmer nicht nur fi - nanziell, sondern sorgen auch für Entbürokratisierung sowie Vereinfachungen und ma - chen ihnen dadurch den Arbeitsalltag deutlich einfacher.“ »Entlastung Österreich« setzt umfassende Maßnahmen zur Vereinfachung und im Umweltbereich Mit „Entlastung Österreich“ setzt die ös - terreichische Bundesregierung bereits ab dem Jahr 2020 Maßnahmen im Umweltbereich, um die rasche Umsetzung der österreichischen Klima- und Energiestrategie voranzutreiben. Insbesondere sollen Kraftfahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß steuerlich begünstigt werden. So wird im Bereich der Mobilität die NoVA aufkommensneutral, sozial verträglich und ökologisch umgestaltet. Die Steuerbelastung soll abhängig vom CO 2 -Ausstoß hin zu jenen Fahrzeugen verlagert werden, die einen überdurchschnittlich hohen CO 2 - Ausstoß verursachen. Ebenso wird die Bun - desregierung die Grenzwerte des CO 2 -Ausstoßes bei der lohnsteuerlichen Behandlung von Fahrzeugen anpassen und bei der motorbezogenen Versicherungssteuer neben der Motorleistung auch den CO 2 -Ausstoß aufkommensneutral mitberücksichtigen. Um für Betriebe den Anreiz zu erhöhen Mitarbeitern vermehrt Elektrofahrräder anzubieten, wird auch für diese die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges bei unternehmerischer Tätigkeit geschaffen. Abseits der Mobilität wird die Eigenstromsteuer für Photovoltaikanlagen abgeschafft. Auch Biogas, Wasserstoff und LNG werden steuerlich begünstigt – nachhaltig produzierter Wasserstoff und nachhaltig produziertes Biogas aus erneuerbaren Quellen Fotos: BKA / Andy Wenzel Innenpolitik Finanzminister Hartwig Löger Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs 64 wird dabei steuerfrei. Abschließend wird aus ökologischen Überlegungen und im Sinne der Gleichbehandlung künftig auch für elektronische Zeitungen und Bücher der ermäßigte Steuersatz von 10 Prozent zur Anwendung kommen. Von all dem profitiert allen voran unsere Umwelt, aber auch SteuerzahlerInnen, denn insgesamt ist mit den dargestellten Maßnahmen eine Entlastungswirkung im Ausmaß von rund 55 Mio. Euro verbunden. Finanzminister Hartwig Löger: „Die ra - sche Umsetzung der österreichischen Klimaund Energiestrategie ist uns ein wichtiges Anliegen, das auch im Rahmen von ‚Entlastung Österreich‘ nicht zu kurz kommen soll. Neben zahlreichen Maßnahmen im Bereich der Mobilität, sorgen wir auch für eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien um diesem Anspruch gerecht zu werden.“ Mit „Entlastung Österreich“ sorgt die Bundesregierung auch für eine Befreiung von bürokratischem Ballast und staatlichen Hürden durch Vereinfachungen im Steuerrecht. So wurde etwa das Einkommenssteuergesetz über 30 Jahre lang permanent geändert, aber nie strukturell erneuert. Nach über 160 No - vellen ist es durch die zahlreichen Ausnahme- bzw. Sonderbestimmungen hoch komplex. Daher kommt es nun zu einer Modernisierung und Vereinfachung des Steuerrechts, einer Erhöhung der Anwenderfreundlichkeit sowie einer Erleichterung der Vollziehung. Ebenso kommt es im Rahmen der Vereinfachungsmaßnahmen zu einer Erhöhung der Rechtssicherheit und kürzeren Verfahrensdauern. Dies beinhaltet den Ausbau und die Stärkung des Steuerombudsdienstes für Ar - beitnehmerInnen, die Abschaffung von Ba - gatellsteuern (wie etwa der Schaumweinsteuer), sowie die Vereinfachung der Lohnverrechnung (z.B. durch Schaffung einer ein heitlichen Bemessungsgrundlage bei den Lohnnebenkosten). Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs: „Das Steuerrecht ist über Jahrzehnte permanent geändert worden. Jedoch fehlt bis heute eine strukturelle Vereinfachung, wodurch die An - wendung zu einer Qual wurde. Wir sorgen nun für eine deutliche Vereinfachung, um die Anwenderfreundlichkeit zu erhöhen und die Vollziehung zu erleichtern.“ Ministerrat beschließt Steuerreform „Es ist heute ein freudiger 1. Mai, denn wir haben im Ministerrat gemeinsam den Beschluß zur Steuerreform gefaßt. Es ist eine Reform ohne neue Schulden und ohne zusätzliche Steuern. Es ist eine ehrliche Entlastung für die Menschen in unserem Land. Ich freue mich, daß wir das umsetzen können, was wir im Regierungsprogramm vereinbart haben“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 1. Mai beim Pressefoyer ge - meinsam mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Finanzminister Hartwig Löger und Staatssekretär Hubert Fuchs nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt. „Wir entlasten all jene Menschen, die Tag für Tag arbeiten gehen, ihren Beitrag leisten und unser Land nach vorne bringen, damit ihnen ein Stück weit mehr zum Leben übrigbleibt“, so der Bundeskanzler. Darüber hinaus stärke die Re form den Wirtschaftsstandort Österreich, sichere die bestehenden Arbeitsplätze und schaffe neue. n http://www.bmf.gv.at »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 184 / 06. 05. 2019 Innenpolitik Frauenwahlrecht Nationalratspräsident Sobotka lud zu Podiumsdiskussion ins Untere Belvedere Im Jahr 1918 wurde in Österreich als eines der ersten Länder der Welt das Frauenwahlrecht eingeführt. Im Februar 1919 durften die Österreicherinnen zum ersten Mal wählen. Zum 100-Jahr-Jubiläum dieses hi - storischen Ereignisses hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine parlamentarische Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen, die am Abend des 10. April im Unteren Belvedere mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Frauen – Kunst“ ihre Fortsetzung fand. Unter der Moderation von Clarissa Stadler diskutierten die Literatin Myung- Hwa Cho-Sobotka, die Kunsthistorikerin Kerstin Jesse, die Fotografin Claudia Prieler, die Schauspielerin Nina Proll und Universitätsrektorin Ulrike Sych unter anderem über Frauenquoten, Frauennetzwerke, Geschlechterstereotypen, die MeToo-Bewegung und die Vereinbarkeit von künstlerischem Schaffen und der Mutterrolle. Den passenden Rahmen für die Podiumsdiskussion bildete die Ausstellung „Stadt der Frauen. Künstlerinnen in Wien von 1900 bis 1938“, die bis Mitte Mai im Unteren Belvedere gezeigt wird. Die Ausstellung rückt mehr als 50 Künstlerinnen, die größtenteils aus dem Kanon der Kunstgeschichte verdrängt und vergessen wurden, wieder ins Blickfeld und zeigt zentrale Werke, die zum Teil seit Generationen nicht mehr zu sehen waren. Die Ausstellung zeige sehr schön, was Frauen in der Zeit von Klimt, Schiele und Kokoschka geleistet haben. Und sie zeige auch, daß Frauen Männern um nichts nachstünden, sagte Jesse, die bei der Diskussion die Kuratorin der Ausstellung Sabine Fellner vertrat. Frauen hätten damals dafür kämpfen müssen, künstlerisch tätig zu sein. Hilfreich war dabei die Vereinigung bildender Künstlerinnen, die 1910 gegründet wurde. Auch heute könnten Frauennetzwerke durchaus unterstützend wirken, meinten die Frauen am Podium, auch wenn Künstlerinnen und Künstler eher EinzelkämpferInnen seien. Sych: Frauenquoten machen Künstlerinnen sichtbar Uneinig waren sich Ulrike Sych, Rektorin der Universität für Musik und darstellende Kunst, und Nina Proll, was Frauenquoten in der Kunst betrifft. Für Sych sind diese ein Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner v.l.: Fotografin Claudia Prieler, Literatin Myung-Hwa Cho-Sobotka, Rektorin Ulrike Sych, Moderation Clarissa Stadler, Schauspielerin Nina Proll, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Kuratorin Kerstin Jesse »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 65 wichtiges Instrument, um Frauen sichtbar zu machen. Sie kann sich durchaus vorstellen, Theater oder Konzerthäuser zu verpflichten, beispielsweise jedes Monat zumindest zwei Stücke von Frauen aufzuführen oder in einem Konzert wenigstens eine Komposition einer Frau zu spielen. Auch ist es für sie höchst an der Zeit, daß einmal eine Frau das Neujahrskonzert dirigiert. „Frauen können das genauso gut wie Männer“, ist sie überzeugt. Kunst müsse frei sein, „ich glaube nicht, daß uns eine Quote zum Ziel führt“, hielt Proll Sych entgegen. Sie glaube auch nicht, daß heutzutage jemand nicht für eine Intendanz oder einen anderen Job im Kunstbetrieb engagiert wird, weil es sich um eine Frau handelt. Daß Frauen in derartigen Positionen unterrepräsentiert sind, hänge eher damit zu - sammen, daß Frauen weniger bereit seien, solche Jobs zu machen. Unterschiedliche Bewertung der MeToo-Bewegung Auch die MeToo-Bewegung wurde von den Diskutantinnen unterschiedlich bewertet und führte zu einer spannenden Debatte. Die Bewegung habe zu einer „Hypersensibilisierung“ geführt, meinte Proll, während Sych, die 20 Jahre im Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen gearbeitet hat, die Auffassung vertrat, die Gesellschaft sei dadurch wachgerüttelt worden und hellhörig geworden. Es sei gut, daß das an die Oberfläche ge kommen ist, unterstrich auch Claudia Prieler. Ein Thema der Debatte war auch die schwierige Vereinbarkeit von künstlerischem Schaffen und Muttersein, wobei Proll auf den enormen Egoismus verwies, den Künstlerinnen bräuchten, um sich einen Namen zu machen und sich zu etablieren. Myung-Hwa Cho-Sobotka hielt dazu fest, daß Frauen in ihrem Heimatland Korea, wo die Gesellschaft sehr leistungsorientiert sei, generell keine Kinder mehr bekommen wollen, um Karrierenachteile zu vermeiden. Eine Beeinträchtigung des künstlerischen Schaffens durch das Großziehen von Kindern kann Sych nicht erkennen, es brauche aber entweder familiären oder finanziellen Support. Veranstaltungsreihe Frauenwahlrecht Den Auftakt zu dieser Veranstaltungsreihe bildete eine Lesung im De zember 2018, der eine Gedenkveranstaltung im Jänner in Erinnerung an die österreichischen Frauen im Widerstand gegen den Na tional sozia - lismus und eine Festsitzung zu „100 Jahre erste Sitzung der Konstituierenden Nationalversammlung – 100 Jahre Frauenwahlrecht“ folgten. n http://www.parlament.gv.at

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