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Ausgabe_184

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 184 / 06. 05. 2019 Österreich, Europa und die Welt 22 Foto: MKOE / Jacqueline Godany Zahlreiche Jugendliche aus Österreich und der ganzen Welt nahmen an der Befreiungs- und Gedenkfeier in der KZ-Gedenkstätte teil. Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Heinz Faßmann „Wir brauchen Zusammenhalt, Toleranz und gegenseitigen Respekt, um den gesellschaftlichen Frieden in Europa zu wahren. Die Gedenk- und Befreiungsfeier in Mauthause erinnert uns jährlich neu an unsere Verantwortung. Es braucht eine starke und le - bendige Erinnerungskultur, um wachsam zu bleiben und um sicherzustellen, daß sich die Schrecken des Nationalsozialismus nie wie - derholen. An unseren Schulen ist eine aktive Erinnerungspolitik deshalb integrativer Be - standteil schulischer Bildung.“ Oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer „Bei dieser Erinnerung erneuern wir un - sere Verpflichtung, als Gesellschaft, als Land, als Menschen, daß wir es nicht hinnehmen und nicht zulassen, daß Menschen Haß, Verachtung und Gewalt ausgesetzt sind“, so der Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer. Er verstehe es als sei - ne Aufgabe, alles dafür zu tun, „daß Oberösterreich ein Land der Weltoffenheit und der Toleranz bleibt und dies fördert sowie den Extremismus unterbindet. Die Oberösterreichische Landesregierung hat dies in den vergangenen Wochen auch deutlich gemacht, in - dem sie jede Art von Extremismus strikt ab - gelehnt hat und ebenso bekämpfen will: Hauptschwerpunkt bleibt die aktive Aufklärungs- und Präventionsarbeit.“ Abschließend erinnerte Stelzer nochmals: „Es ist unsere Aufgabe, für Demokratie, Freiheit und Menschenwürde bedingungslos einzustehen.“ Wiens Stadtrat für Bildung und Integration Jürgen Czernohorszky „Hinter den Millionen Ermordeten stekken Menschen, die die gleichen Hoffnungen und Wünsche wie wir hatten. Menschen, die ihre Kinder sorglos aufwachsen, gemeinsam mit ihren Liebsten alt werden und ein friedliches Leben führen wollten.“ SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner „Der Nationalsozialismus kam nicht über Nacht, sondern in vielen kleinen Schritten. Die Grenzen des politischen und menschlichen Anstandes wurden jeden Tag aufs Neue überschritten, verschoben und damit täglich neu gesetzt. An solche Grenzüberschreitungen kann und darf sich die Politik und die Gesellschaft niemals gewöhnen, denn die größte Bedrohung ist die schrittweise Gewöhnung an solche Überschreitungen. Wenn wir uns heute an diesem Ort zu - sammengefunden haben, dann ist dies nicht nur ein Zeichen unserer Ehrerbietung an alle Opfer des Antisemitismus und des Nationalsozialismus, sondern auch ein Zeichen: Als Gesellschaft übernehmen wir die Verantwortung dafür, daß dies nie wieder geschehen darf. Nie wieder.“ Das Mauthausen Komitee Österreich Die Überlebenden des KZ-Mauthausen übergaben im Jahr 2000 dem Mauthausen Komitee Österreich offiziell ihr Vermächtnis. Dieses Vermächtnis der KZ-Überlebenden bildet die Grundlage der Aktivitäten des MKÖ. Neben der Gedenkarbeit für die Opfer der Verbrechen des NS-Regimes, insbesondere jene, die im KZ-Mauthausen und in den Außenlagern gefangen gehalten wurden, sind Aktivitäten gegen Rechtsextremis - mus sowie die engagierte anti-faschistische und anti-rassistische Arbeit vor allem mit jun - gen Menschen weitere wichtige Schwerpunk - te. In den vergangenen Jahren führte das MKÖ mit mehr als 100.000 Jugendlichen Zivilcourage-Trainings, Begleitungen durch die KZ-Gedenkstätte Mauthausen sowie an Orten ehemaliger Außenlager, die Vor- und Nachbereitung der KZ-Gedenkstättenbesuche, Anti-Rassismus-Workshops wie den Workshop „Wir sind alle“ sowie die neuen thematischen Rundgänge „denk mal wien“ sowie diverse anlaß- und themenbezogene Jugendprojekte durch. n https://www.mkoe.at/ »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 184 / 06. 05. 2019 Am 26. Mai geht Europa in eine Richtungswahl. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Europas, wer sie in den kommenden fünf Jahren im EU-Parlament vertritt. Es liegt an den Wählerinnen und Wählern darüber zu entscheiden, ob sie den pro-europäischen Kräften ihre Stimme schenken, oder jenen rechten und linken Zündlern, die Europa schaden und zerstören wollen. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen braucht es Lösungen – die können populistische Kräfte nicht liefern. Meine Position ist klar: Ich bin der Kandidat für all jene, die an das Gemeinschaftsprojekt Europa glauben, aber auch für jene, die zu zweifeln begonnen haben, aber Europa besser machen wollen. Europa verändern, um es zu bewahren Ich möchte Europa verändern, um es zu bewahren. Nur wenn wir gemeinsam an der Zukunft der Europäischen Union arbeiten, stärken wir unsere Position auf der internationalen Weltbühne und schaffen Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger Europas. Daher gilt es die europäische Idee weiterzuentwikkeln und das Gemeinsame zu stärken, ohne dabei nationale Interessen aus den Augen zu verlieren. Uns muß klar sein, daß jeder Einzelne zum Zusammenhalt in der Europäischen Union beiträgt. Verantwortung der Mitgliedsstaaten Die Mitgliedsstaaten müssen Verantwortung übernehmen und gemeinsame Regeln einhalten. Nur dann gelingt es uns auch den Wohlstand der Europäischen Union im Sin - ne der Bürgerinnen und Bürger zu bewahren. Mein Anspruch ist daher: Schluß mit der Schuldenpolitik. Alle Mitgliedsstaaten müssen sich dazu verpflichten, nachhaltig zu haushalten, denn die Schulden von heute sind die Krisen von morgen. Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen und mit Nachdruck darauf beharren, daß jedes einzelne Mitglied einen sparsamen Budgetpfad einhält – für ein Europa, das mit Zuversicht in die Zukunft blicken kann. Zudem braucht es eine konsequente Umsetzung und Sanktionierung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie eine Vertiefung der Wirtschafts-und Währungsunion. Wer den Wohlstand Europas bewahren will, muß außerdem alles daran setzen, den Binnenmarkt zu stärken. Unser Ziel muß Österreichs Parteien zur EU-Wahl – ÖVP ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas Foto: Othmar Karas sein, mit der Digitalisierung und den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten. Neue Technologien ziehen Wertschöpfung an und bringen wirtschaftliche Vorteile. Digitalisierung als Chance Die Digitalisierung ist eine Chance, die uns neue Möglichkeiten eröffnet, den europäischen Binnenmarkt zu vollenden. Deshalb setze ich mich auch dafür ein beste Rah menbedingungen für digitale innovative Wirtschaft bereitzustellen, um Europa an die Spitze der digitalen Revolution zu befördern und seine Position auf der internationalen Weltbühne zu stärken. Zudem muß unser Fairnessgrundsatz auch in der digitalen Welt gelten. Mit einer Digitalsteuer für große In - ternetkonzerne stärken wir den europäischen Standort und sorgen für mehr Steuergerechtigkeit. Ich möchte, daß die Googles, Facebooks und Youtubes von morgen aus Europa kommen.. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 23 Schutz der EU-Außengrenzen Transnationale Flucht- und Migrationsströme stellen uns vor Herausforderungen, die uns alle betreffen und denen wir uns nicht verschließen dürfen. Es braucht einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. Grenzschutz bedeutet nicht, Mauern zu bauen, sondern, daß wir selber entscheiden, wer hereinkommt – nicht die Schlepper. Uns muß bewußt werden, daß wir ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit einem funktionierenden Außengrenzschutz bewahren können. Durch strategische Zusammenarbeit beim Ausbau von Frontex und der Schließung von illegalen Fluchtrouten müssen wir die Sicherheit Europas gemeinsam bewahren. Gleichzeitig sind offene Grenzen innerhalb der Europäischen Union ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Sozialpolitik muß im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten bleiben Personenfreizügigkeit darf jedoch nicht heißen, sich das beste Sozialsystem auszusuchen. Ganz generell muß Sozialpolitik im Sinne der Subsidiarität im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten bleiben. Sozialer Zusammenhalt in Europa entsteht durch die kontinuierliche wirtschaftliche Entwicklung der ärmeren Regionen Europas, durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, nicht durch Um verteilung. Ich trete klar für ein Europa ein, das die großen Fragen gemeinsam be - wältigt. Aber in kleineren Fragen, die Entscheidungskompetenz weitestgehend den Mitgliedsstaaten überläßt. Erst wenn ein Pro - blem zu groß ist oder nicht auf einer unteren Ebene gelöst werden kann, soll es in die Zu - ständigkeit der EU fallen. Nur so können wir ein bürgernahes Europa schaffen. Beispielsweise in Fragen der Gesundheits-, Sozial-, oder Familienpolitik sollen daher die Mitgliedsstaaten auch weiterhin individuell ihren Gestaltungsspielraum nutzen. Klima-und Umweltschutz Mehr Zusammenhalt bedarf es hingegen beim Klima-und Umweltschutz. Die Erderwärmung ist schon lange kein einzelstaatliches Problem mehr. Nur wenn wir Verantwortung beim Klimaschutz übernehmen, auf nachhaltige Energie setzen und die Plastikplage beenden, können wir unseren Kindern eine vielversprechende Zukunft bieten. Gleichzeitig müssen wir für unsere bäuerlichen Familienbetriebe jene Unterstützung sicherstellen, die sie benötigen, um ihre zahlreichen Aufgaben für unsere Natur, die Qualität unserer Lebensmittel und unseren ländlichen Raum zu erfüllen. Wir müssen ein handlungsfähiges und effizientes Europa schaffen, daß geeint auftritt und uns dadurch stark und selbstbewußt auf der internationalen Bühne vertritt. Nur so können wir uns den gemeinsamen Herausforderungen unserer Zeit widmen. Wenn wir mit Weitsicht agieren und unser heutiges Han - deln an einer gemeinsamen Zukunft orientieren, verändern und verbessern wir Europa. Für uns alle. n https://www.dieneuevolkspartei.at/ Unentgeltliche Einschaltung für die ÖVP anläßlich der Wahlen zum EU-Parlament am 26. Mai 2019

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