ÖSTERREICH JOURNAL NR. 184 / 06. 05. 2019 Österreich, Europa und die Welt 10 Foto: Parlamentsdirektion / BKA / Regina Aigner Chinesischer Spitzenpolitiker Ma Biao zu Besuch in Wien Die Neue Seidenstraße liege für China und Europa in beiderseitigem Interesse. Diesen Standpunkt zum 2013 von Peking angestoßenen Ausbau der Handelswege zwischen dem Reich der Mitte und dem Rest der Welt teilten am 11. April im Parlament die Mitglieder der bilateralen parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Ma Biao, Vizepräsident der Politischen Konsultativversammlung Chinas, und seiner Delegation. Peter Wittmann (SPÖ), der das Arbeitsgespräch leitete, versicherte Ma die Unterstützung Ös - terreichs beim Ausbau der Handelsverbindungen, nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Kooperationen zwischen China und mittel- und osteuropäischen Ländern (16+1- Format). Das heimische Interesse an einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China zeigt sich laut Wittmann nicht nur am regen politischen Austausch auf höchster Führungsebene, sondern auch dar - an, daß Österreich eines der Gründungsmitglieder der Asian Investment Bank ist. JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann begrüßte ebenso verbesserte Handelsbeziehungen mit China, wobei er auf die neue qualitative Wachstumsstrategie der asiatischen Supermacht einging. Neben dem Schließen der Einkommensschere bilde der Fokus auf Umwelt- und Klimaschutz dabei ein wichtiges Element. Erfreut über die Öffnung des Gruppenfoto mit der chinesischen Delegation und Bundesratspräsident Ingo Appé (4. von rechts) Foto: Parlamentsdirektion / BKA / Regina Aigner Der Vizepräsident der Chinesischen Politischen Konsultativversammlung Ma Biao (l.) und Bundesratspräsident Ingo Appé chinesischen Markts für österreichisches Schweinefleisch zeigte sich als Landwirtschaftsvertreter ÖVP-Bundesrat Peter Raggl, der ein ähnliches Vorgehen für weitere Agrarprodukte anregte. Österreichische Erzeugnisse bildeten einen wichtigen Bestandteil der chinesischen Öffnungspolitik für landwirtschaftliche Produkte, verdeutlichte Ma. Generell trete China für freien Handel weltweit ein. Mit der Neuen Seidenstraße suche man daher verstärkte Kooperationen in mehreren Feldern, »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at vom Infrastrukturausbau über die Finanzwirtschaft bis hin zum Telekommunikationssektor. Dank seiner Standortvorteile habe Ös - terreich hier eine bedeutende Brückenschlag - funktion. Chinas Engagement in Mit tel- und Osteuropa sei nicht zuletzt im Streben nach regionaler Sicherheit und Stabilität begründet, so Ma, der grundsätzlich ein Be kenntnis zum Zusammenhalt Europas ablegte. Im Anschluß an das Gespräch traf Ma noch mit Bundesratspräsident Ingo Appé zusammen.
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 184 / 06. 05. 2019 Österreich, Europa und die Welt 11 Zweite NR-Präsidentin Doris Bures besuchte New York Zum Auftakt ihrer dreitägigen New York- Reise besuchte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures am 30. April hochrangige Vertreter der jüdischen Gemeinde in den USA. Der seit langem anberaumte Be - such erlangte durch den erschütternden An - schlag auf eine Synagoge in Poway/Kalifornien, bei dem am 27. April eine Frau getötet und drei weitere Personen verletzt wurden, traurige Aktualität. Die Zweite Präsidentin hat ihre Gespräche mit der Vorstandsvorsitzenden und zugleich designierten Präsidentin des American Jewish Committees (AJC), Harriet Schleifer, und dem Rabbiner Arthur Schneier genutzt, um der amerikanischen jü - dischen Gemeinde die Anteilahme Österreich persönlich auszudrücken. Darüber hinaus er - örterte sie Fragen um die Gefahren von steigendem Antisemitismus, Rassismus und Min derheitenfeindlichkeit in Europa und den USA. „Auf beiden Kontinenten werden die Sprache und der politische Diskurs immer rauer. Wir müssen diese Entwicklung ernst nehmen und ihr auch entschieden entgegentreten, denn die ersten Leidtragenden sind Minderheiten“, so Bures. AJC-Vorsitzende Harriet Schleifer forderte, daß Antisemitis - mus im mer in einem 360-Grad-Blick Beachtung fin den müsse. Der diplomatische Direktor des AJC, Aaron Jacob, führte weiter aus, daß Antisemitismus in einem breiten Kontext gesehen werden müsse, da dieser immer als genereller Hass gegen Minderheiten zum Ausdruck käme. „Österreich hat eine besondere historische Verantwortung, den Kampf gegen Antisemitismus mit besonderer Sorgfalt und Ve - hemenz zu führen. Es wäre zu kurz gegriffen, eine Religion politisch zu missbrauchen um sie für den wachsenden Antisemitismus verantwortlich zu machen. Dadurch werden keine Probleme gelöst, sondern lediglich Res - sentiments gegenüber einer Minderheit be - fördert. Wir müssen für eine offene und hu - manistische, demokratische und liberale Gesellschaft eintreten und nicht für die Spaltung dieser“, so die Zweite Nationalratspräsidentin am Rande der Gespräche. Nach dem Besuch der Park East Synagoge eröffnete sie einen Empfang mit Holocaust-Überlebenden aus Österreich und de - ren Familien im österreichischen Generalkonsulat. Dabei sprach Bures den Gästen ihre tiefempfundenen Demut sowie ihren höchsten Respekt aus: „Österreich hat Ihnen Ihre Wurzeln genommen, Ihnen und Ihren Foto: Parlamentsdirektion / Anton Brookes Foto: Liechtenstein MFA Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures traf auch mit dem Holocaust-Überlebenden Rabbi Arthur Schneier zusammen. Der gebürtige Wiener ist Gründer der „Appeal of Conscience Foundation“, die sich weltweit für Religionsfreiheit und Menschenrechte einsetzt. Familien schreckliches Leid zugefügt und Sie in die Emigration gezwungen. Es muß Sie unendlich viel Kraft gekostet haben, die Brücken wieder aufzubauen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie diese Kraft aufgebracht und nicht aufgegeben haben." Sobotka: Liechtenstein ist ein wichtiger Wirtschaftspartner Seinen zweitägigen Besuch in Liechtenstein nutzte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 30. April, um das freundschaftliche Verhältnis Österreichs zum Fürstentum zu betonen. „Liechtenstein ist ein Nachbar und Freund, mit dem uns viel verbindet“, so Landtagspräsident Albert Frick und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sprachen über bilaterale Beziehungen und europäische Integration in Vaduz. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Sobtoka bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Liechtensteins Landtagspräsident Albert Frick. Man blicke 300 Jahre nach der Erhebung von Vaduz und Schellenberg zum Reichsfürstentum auf eine gemeinsame Ge - schichte zurück, in der sich beide Staaten nach der Zäsur 1919 schließlich als Partner im Europäischen Wirtschaftsraum, der größten Wirtschaftszone der Welt, wiedergefunden hätten. Der Nationalratspräsident würdigte Liech - tenstein als dynamischen Wirtschaftsstandort und wichtigen Handelspartner Österreichs. „Über 8000 Österreicherinnen und Österreicher haben hier ihren Arbeitsplatz gefunden.“ Große Übereinstimmung gebe es zu - dem im internationalen Bereich. So setzten sich die Nachbarländer gemeinsam für eine starke UNO zur globalen Zusammenarbeit bei Herausforderungen der Zukunft ein. Konkret nannte Sobotka hier Regeln für den Finanzmarkt, faire Handelsbedingungen, das Engagement für Rechtsstaatlichkeit im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofs sowie die Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption. Zur weiteren Vertiefung der Be - ziehungen zwischen Liechtenstein und Ös - terreich sprach sich Nationalratspräsident So - botka für eine parlamentarische Freundschaftsgruppe beider Länder aus. „Parlamente spielen eine wichtige Rolle in internationalen Beziehungen.“ Speziell im Bereich Digitalisierung könne die Republik vom Fürstentum lernen, sei Liechtenstein doch ein Vorreiter bei Forschung und Innovation. n http://www.parlament.gv.at Quelle: Parlamentskorrespondenz
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Foto: BKA / Andy Wenzel ÖSTERREICH
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