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Ausgabe 180

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 180 / 19. 12. 2018 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Außenministerium Eine Auswahl an Terminen von Außenministerin Karin Kneissl 24 Slowenien Außenministerin Karin Kneissl begrüßte am 7. November Miro Cerar, den Außenminister Sloweniens, im Außenministerium am Wiener Minoritenplatz. Er hat seit 13. September das Amt des slowenischen Außenministers sowie Vizepremierministers inne und war zuvor Premierminister Sloweniens. Die Außenministerin verkündete den miteinander gefaßten Entschluß, zwei gemeinsame Initiativen in Angriff zu nehmen: Zum einen wollen die beiden Länder zukünftig in einen intensiveren Nachbarschaftsdialog treten. Dieser solle zu einer weiteren Vertiefung der Beziehung beitragen und 2019 gestartet werden, so Karin Kneissl. Die zweite gemeinsame Initiative Österreichs und Sloweniens betrifft eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der humanitären Entminung in Syrien. „Entminung ist essentiell, um den syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen“, hielt die Außenministerin fest. In der ge mein - samen Initiative dafür baue man insbesondere auf die slowenische Expertise in diesem Bereich: „Österreich und Slowenien werden so im Nahen Osten gemeinsam konkret tätig. Cerar hob Österreichs und Sloweniens gute Partnerschaft in wirtschaftlichen, wissenschaftlichen sowie kulturellen Belangen hervor. Das Arbeitsgespräch habe die guten bilateralen Beziehungen der beiden Länder widergespiegelt. „Die Initiative des Nachbarschaftsdialogs wird die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Slowenien noch fruchtbarer machen“, so Cerar. Weitere Gesprächsinhalte waren die EU- Erweiterung in Südosteuropa sowie Migration, wobei sich beide Außenminister für einen Ausbau des EU-Außengrenzschutzes aussprachen. Are International Treaties in Jeopardy? Bei der zusammen mit dem Ban Ki-moon Centre for Global Citizens organisierten Veranstaltung diskutierten die Außenministerin , Bundespräsident a.D. Heinz Fischer und der ehemalige UNO-Generalsekretär Ban Kimoon mit Mona Khalil, langjährige Leiterin des Rechtsbüros der Vereinten Nationen, dem Völkerrechtler Prof. Gerhard Hafner und Bot - schafter Thomas Hajnoczi, Abteilungsleiter für Abrüstung im BMEIA am 13. November Foto: BMEIA / Mahmoud Außenministerin Karin Kneissl mit dem neuen slowenischen Vize-Premier Miro Cerar und … Bundespräsident a.D. Dr. Heinz Fischer (l.) und dem ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at über die Bedeutung der Einhaltung internationaler Übereinkommen. Fischer betonte bei dieser hochrangigen Diskussion, daß es es - sentiell sei, sich auf internationale Vereinbarungen verlassen zu können: „Nur so können wir das Ziel der internationalen Rechtsstaatlichkeit erreichen.“ „Die auf der Rechtsstaatlichkeit basierende internationale Ordnung steht derzeit unter Druck, da in mehreren Bereichen, wie Sicher - heitspolitik, Abrüstung und Schutz der globalen Umwelt, zunehmend Bedrohungen für das auf Regeln basierende System zu beobachten sind“, so Kneissl. Der ehemalige VN- Generalsekretär Ban Ki-moon unterstrich die Rolle Wiens als Zentrum internationaler Verhandlungen und Ursprungsort des Übereinkommens über das Recht der Verträge. Fürstentum Liechtenstein Die Außenministerin Karin Kneissl reiste am 15. November zu einem Besuch des Fürstentums Liechtenstein nach Vaduz. Auf dem Programm standen ein Arbeitsgespräch mit ihrer liechtensteinischen Amtskollegin Aurelia Frick sowie Treffen mit Regierungschef

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 180 / 19. 12. 2018 Österreich, Europa und die Welt 25 Adrian Hasler und Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein. Ausgangspunkt der Reise waren die engen und vertrauensvollen bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Liechtenstein in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Bildung, Sozialwesen und Justiz sowie Außenpolitik. Beim Arbeitsgespräch mit Außenministerin Frick wurden neben bilateralen Themen auch aktuelle Entwicklungen wie der Letztstand der Brexitverhandlungen sowie weitere internationale Fragen erörtert, insbesondere auch Kooperationen im multilateralen Bereich. An der Universität Liechtenstein hielt Kneissl einen Vortrag zum Thema „Gute Nach bar - schaft in der Mitte Europas“, wobei sie auch besonders auf den historischen Aspekt der engen Beziehungen einging. Den Abschluß bildete eine Besichtigung des Bautechnologieunternehmens Hilti AG in Schaan. Brüssel Am 19. November trafen die EU-AußenministerInnen zum Rat für Auswärtige An - ge legenheiten in Brüssel zusammen. Ein we - sentlicher Punkt auf der Tagesordnung war die Krise im Jemen. Auf österreichische Ini - tiative wurde über die humanitäre Lage, einen möglichen Waffenstillstand sowie die Notwendigkeit einer politischen Lösung des seit Jahren andauernden Konflikts beraten. „Österreich genehmigt bereits seit 2015 keine Lieferungen von Kriegsmaterial mehr an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Wie Bundeskanzlerin Merkel sind auch wir überzeugt, daß ein Lieferstopp von Kriegsmaterial wesentlich für die Beendigung des Krieges ist“, so Kneissl. Weiters standen auch die aktuellen Entwicklungen in der Ostukraine auf der Tagesordnung, wobei erneut betont wurde, daß die EU die illegal abgehaltenen Wahlen in Do - nezk und Luhansk nicht anerkenne. Auch wurde die Situation in Zentralasien besprochen. Zudem wurde die Annäherung Bosnien-Herzegowinas an die EU sowie die mo - mentane Lage im Land im Lichte der kürzlich stattgefundenen Wahlen thematisiert. Die EU-AußenministerInnen einigten sich darauf, die guten Beziehungen mit allen politischen Akteuren in Bosnien-Herzegowina aufrechtzuerhalten und die Entwicklungen in Südosteuropa beim nächsten Rat für Auswär - tige Angelegenheiten eingehend zu behandeln. Am 21. November traf Kneissl am den Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Zentrale Themen des Treffens waren die Kooperation Fotos: BMEIA Karin Kneissl trifft S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein Die Außenministerin vor dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel Karin Kneissl trifft den Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

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